Bruck-Mürzzuschlag

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Gemeindereform: Strukturreform ist zum Vorteil der Bürger

Bezirksparteiobmann LR Hans Seitinger Tel. 03862/51403 Email: bruck@stvp.at

Mit dem gestern gefassten Beschluss des Gemeindestrukturreformgesetzes im Stmk. Landtag ist auch die zukünftige Gemeindestruktur im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag faktisch  fixiert. Aus bisher 37 Kommunen werden ab Jahresbeginn 2015 letztlich 19 werden. 

ÖVP-Bezirksobmann Landesrat Hans Seitinger und LAbg. Markus Zelisko appellierten in einem gemeinsamen Pressegespräch an die Verantwortungsträger in der Region, die Zukunftsperspektiven in den Vordergrund zu stellen.

Die Gemeindevereinigungen im Bezirk würden zum überwiegenden Teil einvernehmlich und durch Beschluss der Gemeinden vollzogen, so die Reformpartner. Aber auch für alle anderen Fälle gelte jetzt: „Es ist entschieden.“ Damit sollte die Phase der Diskussionen, ob und warum eine Fusion erfolgen soll oder besser doch nicht, beendet werden. Seitinger: „Wir müssen jetzt den Blick nach vorne richten und in jedem Fall das Beste daraus machen.“

Wenn die Gemeinschaft unseren Kindern und Enkeln nicht einen unverantwortlich hohen Schuldenberg hinterlassen wolle, dann führe kein Weg an ausgeglichenen öffentlichen Haushalten und entsprechenden Reformen vorbei. „Was wir im Land gestalten können, haben SPÖ und ÖVP zielstrebig in Angriff genommen: von der Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung über eine tiefgreifende Reform der Landesverwaltung mit vier Bezirkszusammenlegungen bis zur Gemeindestrukturreform,“ erinnerten der Landesrat und der Abgeordnete.

Langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge

Bei der Veränderung der Gemeindestrukturen gehe es nicht um die Durchsetzung irgendwelcher Justamentstandpunkte. Größere Strukturen seien notwendig, damit die Gemeinden auch in Zukunft ihren  Aufgaben für die Bevölkerung nachkommen könnten. Dabei gehe es nicht bloß um einige kurzfristige Einsparungen, sondern um die langfristige Absicherung der Daseinsvorsorge. Seitinger: „Viele Probleme der Lebensinfrastruktur lassen sich in größeren Einheiten besser lösen, von der Kinderbetreuung über die Verkehrswege, die Abfallentsorgung, die Bauhofleistungen bis zur laufenden Verwaltung. Vieles kann effizienter und für den Bürger besser gestaltet werden.“

Verbesserung der Standortqualität und Standortentwicklung

Größere Planungsräume erleichtern die Raumordnung und bieten bessere Möglichkeiten für die Festlegung zusammenhängender Betriebsstandorte ebenso wie von hochwertigen Wohngebieten. „Die Kirchturmperspektive ist zu eng. Das gegenseitige Abwerben von Investoren durch Lockangebote und sonstige Methoden, die verwirren, muss ein Ende haben. Gemeinsam Standorte entwickeln, soll die Devise sein,“ so Seitinger. Mehr Ressourcen ermöglichen mehr Zukunftsprojekte, dadurch könne die Standortqualität in der Region insgesamt gehoben werden.

Neue Ideen und zusätzliche Impulse notwendig

Mit der Zusammenlegung der Ortsverwaltungen werde der erste Schritt gesetzt und die rechtliche Basis gelegt. Viel entscheidender werde aber sein, was jede Gemeinde aus den zusätzlichen Möglichkeiten konkret macht. Seitinger: „Jetzt sind Ideen für die Zukunft gefragt, neue Strategien und zusätzliche Impulse. Daraus wird sich letztlich der Nutzen ergeben.“ Die finanziellen Mittel würden langfristig beschränkt sein, es brauche also vermehrt gute Ideen und intelligente Lösungen für bürgernahe Dienstleistungsangebote.

Bezirksfusion erfolgreich abgewickelt

Der ÖVP – Bezirksobmann zog auch eine positive Bilanz über die Bezirksfusion von Bruck und Mürzzuschlag: Die Zusammenführung der Behörden sei professionell durchgeführt worden, für die Bürger seien Service und Bürgernähe weiter gewährleistet. „Ich habe auch den Eindruck, dass die Menschen zunehmend Verständnis für diesen Reformschritt aufbringen.“ Ein ähnliches Zusammenwachsen erhoffe er sich auch in den neuen Gemeinden.