Finanzminister Hans Jörg Schelling in Bruck:

Steuerreform ist Auftakt für weitere Reformschritte

Mit der von ihm gewohnten Deutlichkeit sprach der Finanzminister die Notwendigkeit weiterer Reformschritte an. Österreich habe in den Wirtschaftsrankings die Spitze verloren und bewege sich derzeit bloß auf der Kriechspur. Akuten Handlungsbedarf sieht Schelling, der auf Einladung von Bezirksparteiobmann Landesrat Johann Seitinger vor Unternehmern referierte, bei den Pensionen, in der Bildung und Verwaltung.

Die Steuerreform sei als Tarifreform überfällig gewesen, sie werde breite Einkommensschichten entlasten und Wirtschaftswachstum generieren. Umfassende Reformen seien im Bereich der Pensionen notwendig, da die steigende Lebenserwartung zu unfinanzierbaren Kosten führe. „Von dieser Reform wird die Generation der heute über Fünfzigjährigen aber nicht betroffen werden,“ beruhigte Schelling. Es gehe um die langfristige finanzielle Absicherung für die nächsten Generationen. Außerdem müssten endlich die Ineffizienzen in der Verwaltung und Bildung durch Reformen beseitigt werden.

Schelling: „Wir brauchen eindeutig Strukturreformen, um Zukunft zu gewinnen. Und wir brauchen keine neuen Ankündigungen sondern Resultate.“

Der Finanzminister verwies darauf, dass es gegen die Forderung von SPÖ und Gewerkschaftsbund eine Steuerreform ohne Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer gebe. Die ÖVP habe sich gegen neue Steuern als Gegenfinanzierung stark gemacht, weil Österreich trotz ständig steigender Staatseinnahmen kein ausgeglichenes Budget zuwege bringe. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sehr wohl aber ein Ausgabenproblem und dort müssen wir ansetzen.“

Landesrat Johann Seitinger betonte, dass auch die Reformen im Land kein Selbstzweck seien sondern eine Verpflichtung den nachfolgenden Generationen gegenüber, denen man Chancen und nicht nur Schulden hinterlassen wolle.

Im Anschluss folgte eine ausführliche Diskussion, bevor der Bundesminister gemeinsam mit LR Seitinger, KO KomR Erwin Fuchs und WB-Obfrau Rosi Folger-Zöhrer die Firma Pankl Racing Systems in Kapfenberg besuchte.