Bruck-Mürzzuschlag

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Handschrift der Brucker Volkspartei klar erkennen

Unser politisches Denken ist nach vorne gerichtet. Unser Fokus liegt auf der Zukunftsgestaltung, nicht auf der Revanche für Vergangenes.“ Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger legt das Hauptaugenmerk der Brucker Volkspartei auf die Umsetzung des vereinbarten Arbeitsprogramms.

In der Vergangenheit habe die Volkspartei die SPÖ durchaus scharf kritisiert, habe Mängel und Versäumnisse aufgezeigt, zugleich aber auch konkrete Vorstellungen erarbeitet. Durch die neue Konstellation eröffne sich jetzt die Möglichkeit, die Ideen auch verwirklichen zu können.

Entscheidend für die Zusammenarbeit mit der SPÖ in der Kommunalpolitik seien zwei Dinge gewesen: die Aufnahme aller der Volkspartei wichtigen Themen in das gemeinsame Arbeitsprogramm und die wechselseitige Verpflichtung zu gemein-samen Entscheidungen. Kaltenegger: „Die Volkspartei ist also nicht Mehrheits-beschaffer für die SPÖ. Wir geben unsere wichtigen Positionen nicht auf und können gleichberechtigt an die Behandlung der Themen herangehen.“

Die ersten 150 Tage der Zusammenarbeit SPÖ – Volkspartei

Das Gesprächs- und Arbeitsklima zwischen SPÖ und VP bezeichnet Kaltenegger als sachlich konstruktiv. Insgesamt wird nach Auffassung der Volkspartei in den Ausschüssen mehr und offen diskutiert. Das quartalsmäßige informelle Treffen aller Fraktionsführer bewertet sie ebenfalls positiv.

Über den Sommer sei über das Tagesgeschäft hinaus intensiv gearbeitet worden, speziell am „Budgetpfad“. Dabei geht es darum, in der mittelfristigen Finanzplanung noch zusätzlichen Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur und in Innovationen aus den laufenden Budgets zu gewinnen. Auch in dieses Projekt sind alle Fraktionen eingebunden.

Zu den Themenbereichen Wirtschaft und Innenstadt sind ebenfalls wichtige Vorarbeiten gesetzt worden, in die Wirtschaftsreferent GR Werner Schmölzer (VP) maßgeblich involviert ist.

„Masterplan Innenstadt“ soll zügig umgesetzt werden.

Nach den Präsentationen vor Wirtschaftstreibenden, den Gemeinderäten und den Fachbereichsleitern wird derzeit in der Stadtverwaltung analysiert, welche Empfehlungen rasch und einfach umgesetzt werden können und was eingehender Vorbereitung und weiterer politischer Entscheidungen bedarf. Schmölzer: „Damit wird der Masterplan Innenstadt fest in die laufende Arbeit von Stadtpolitik und Stadtverwaltung einbezogen.“ Außerdem werden aus dem Masterplan zwei größere Projekte eingerichtet.

Neue „Stadtvision“ als Orientierungshilfe

Dabei geht es um die Erarbeitung eines Leitbildes für die neue Stadt mit einer klaren Profilierung und Positionierung als Wegweiser für die nachfolgenden Maßnahmen. Schmölzer: „Zum letzten Mal hat genau vor zwanzig Jahren eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Zukunftsgestaltung stattgefunden, die Aktualisierung unseres Zukunftsbildes ist also angebracht.“

Der Auftrag für dieses Projekt sowie die notwendige Projektstruktur wurde vom Stadtrat bereits beschlossen. In die Erarbeitung werden alle wesentlichen Interessengruppen aktiv mit eingebunden.

Kommunales Standortmanagement mit zentraler Servicestelle

Kernaufgaben dieser Stelle werden die Bewerbung von Bruck als attraktiver Wirtschaftsstandort, das Ermitteln und Entwickeln geeigneter Standorte, das Erstellen spezieller Angebote für Zielgruppen und das aktive Zugehen auf Interessenten sein. Dazu gehört die Einrichtung einer kompetenten Ansprechstelle für Unternehmer, Gründer und Investoren, in der alle Fragen von der Standortsuche über die Begleitung durch notwendige Verwaltungsabläufe bis zur Förderung bearbeitet werden (One-Stop-Prinzip). Die Behandlung in den politischen Gremien wird im vierten Quartal 2015 erfolgen.

Neuaufstellung des Stadtmarketing

Nach den Vorstellungen der Volkspartei soll das Stadtmarketing zukünftig als permanenter Prozess der wirtschaftlichen Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung der wesentlichen Interessengruppen gesehen werden. Ausgehend von der Vision sind nachhaltige Strategien in konkrete Maßnahmen umzusetzen und dafür eine klare Organisationsstruktur zu schaffen. Über die grundsätzliche Ausrichtung besteht Einvernehmen mit der SPÖ, ein Projektauftrag zur Erstellung dieser Organisations-struktur ist auch schon erteilt.

Susanne Kaltenegger: „An der Umsetzung dieser und noch einiger anderer Themen sollte die Bevölkerung die Handschrift der Volkspartei erkennen können. Es entspricht sicherlich auch der allgemeinen Erwartungshaltung, dass für die Stadt konstruktiv neue Schritte gesetzt werden und sich die Kommunalpolitik nicht in kleinkarierten Scharmützeln zwischen den Fraktionen erschöpft.“