Veto durch fehlende Transparenz

Die jüngste Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes war bereits im Vorfeld brisant. Das Budget des SHV weist für das heurige Jahr einen Abgang von 1,9 Millionen Euro aus. Im Nachtragsvoranschlag wurde das Defizit um weitere 700.000 auf rund 2,6 Millionen Euro erhöht. An der Führung des SHV gibt es heftige Kritik, denn bereits bei vorhergehenden Sitzungen wurde klar angesprochen, dass die ÖVP Fraktion weitere Kostensteigerungen nicht mehr mittragen wird, denn der gesamte Abgang ist von den Gemeinden zu stemmen. Zusätzlich wollte man ohne große Information eine weitere Investition von 40 Millionen Euro tätigen, welche nicht einmal im mittelfristigen Finanzplan aufscheint, welcher daraufhin auch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ausgaben von rund 40 Millionen Euro ohne Planung und zu 100% fremdfinanziert zu beschließen, ist keinesfalls in unserem Sinne und grenzt an Fahrlässigkeit. Nicht nur die Fraktion der ÖVP ist dieser Ansicht, ebenfalls unsere KollegInnen der FPÖ, BI Stanz, und Namensliste Schrittwieser aus Krieglach. Die Vorgangsweise, wie diese Investitionssumme zur Abstimmung gebracht werden hätte sollen, ist keinesfalls die Richtige. Politische Vertreter aus diversesten Lagern und sämtlichen Gemeinden unseres Bezirkes wurden überrumpelt. Das Ergebnis: Der Rückzug des eingebrachten Antrages der Investition durch den zur Einsicht gekommenen Obmann Peter Koch. Sämtliche Fraktionsführer werden nun zu einer Arbeitsbesprechung eingeladen, zu welcher auch externe Experten zugezogen werden dürfen. Eines steht auf jeden Fall fest: die SPÖ benötigt für diesen Beschluss Partner, denn in der Verbandsversammlung hat sie – historisch – keine absolute Mehrheit mehr.

Zumindest ist diese Lösung ein Schritt in die richtige Richtung – einem überparteilichen, sachlichen, politischen Diskurs zum Wohle unserer Bevölkerung sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn die Fraktion der ÖVP steht ebenfalls zu 100% hinter den Menschen, dem Pflegepersonal und dem Sozialhilfeverband.